Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

Allgemeine Lieferbedingungen für Internetverkäufe im B2B-Bereich

1. Allgemeines, Kunden, Sprache

1. Sämtliche Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Leistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (jeweils „Kunde“) über unseren Online-Shop „www.winthera.com“ (der „Online-Shop“) unterliegen diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen (die „AGB“).
   
2. Das Produktangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln). Der Kunde erklärt dies entweder durch Registrierung und Anlegen eines Kundenkontos oder, sofern die Bestellung über die Funktion „Bestellung als Gast“ erfolgt, durch entsprechende Bestätigung im Rahmen des Bestellvorgangs im Online-Shop.
   
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen.
4. Unsere Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen, je nachdem, ob der Kunde den jeweiligen Kauf über unsere englisch- oder deutschsprachige Website tätigt. Erfolgt die Bestellung über unsere deutsche Website, ist daher ausschließlich die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Erfolgt die Bestellung über unsere englischsprachige Website, ist ausschließlich die englische Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Englische Begriffe, denen eine deutsche Übersetzung beigefügt ist, haben die ihnen durch den jeweiligen deutschen Begriff zugewiesene Bedeutung.
   

2. Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote im Online-Shop sind unverbindlich.
2. Mit der Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des jeweiligen Produkts ab. Das Angebot kann von uns bis zum Ablauf des zehnten Werktages nach dem Tag der Abgabe des Angebots angenommen werden.
   
3. Unverzüglich nach Eingang der Bestellung senden wir dem Kunden per E-Mail eine Empfangsbestätigung zu, die noch keine Annahme der Bestellung darstellt. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch uns erst mit der Annahme der Bestellung per E-Mail oder durch Versand der Ware. Erst mit unserer Annahme kommt der Kaufvertrag mit dem Kunden zustande.
   

3. Preise und Zahlung

1. Unsere Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten. Etwaige Zölle und ähnliche öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
2. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgen sämtliche Lieferungen durch uns gegen Vorauskasse (gemäß der in unserem im Online-Shop bereitgestellten Bestellformular angegebenen Zahlungsart) oder per Nachnahme, jeweils nach Rechnungserhalt.

3. Für den Fall, dass wir Zahlung nach Lieferung vereinbart haben, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung beim Kunden fällig und zahlbar.

4. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, es sei denn, die Gegenforderung ist von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

4. Versanddatum der Ware, Abverkauf, Teillieferung

1. Eine von uns bei der Bestellung angegebene oder anderweitig vereinbarte Frist für den Versand der Ware beginnt (a) bei vereinbarter Vorauszahlung mit Eingang des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer und Versandkosten) bei uns oder (b) bei vereinbarter Nachnahme oder Zahlung nach Lieferung mit Vertragsschluss. Als Versandtag gilt der Tag der Übergabe der Ware an den Spediteur.
2. Konstruktions- oder Formänderungen des Vertragsgegenstandes, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Vertragsgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
3. Die von uns angegebene Versandfrist ist unverbindlich und kann daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden, es sei denn, es wurde ein fester Versandtermin vereinbart. Sofern keine Versandfrist oder kein Versandtermin angegeben oder vereinbart wurde, sind wir verpflichtet, die Ware innerhalb von fünf Werktagen zu versenden.
4. Auch wenn das Produkt im Bestellformular als „auf Lager“ gekennzeichnet ist, sind wir zum Abverkauf des Produkts berechtigt, sofern nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Annahme der Bestellung eine vereinbarte Anzahlung bei uns eingeht. In diesem Fall sind wir nur verpflichtet, das Produkt innerhalb der vereinbarten oder von uns angegebenen Frist zu versenden, solange der Vorrat reicht.
5. Sollte unser Lieferant ein Produkt, das auf dem Bestellformular als „nicht vorrätig“ gekennzeichnet oder gemäß Absatz 3 abverkauft ist, nicht rechtzeitig liefern, verlängert sich die jeweils gültige Lieferfrist bis zur Lieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich einer Frist von drei Werktagen, höchstens jedoch um vier Wochen; jeweils vorausgesetzt, dass
   
   • die nicht rechtzeitige Belieferung durch unseren Lieferanten nicht auf unser Verschulden zurückzuführen ist und
   • wir das betreffende Produkt vor Abschluss des Kaufvertrages (oder im Fall von Absatz 3 vor dem Zeitpunkt des Ausverkaufs) so rechtzeitig beim Lieferanten bestellt haben, dass unter normalen Umständen mit einer rechtzeitigen Lieferung gerechnet werden konnte.

   Sollte das Produkt aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht mehr verfügbar sein oder trotz rechtzeitiger Bestellung nicht rechtzeitig geliefert werden können, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Produkts informieren und ihm im Falle des Rücktritts etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

6. Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (zB Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, Pandemien oder Epidemien, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten trotz Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern uns solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung (§ 126 Abs. 1 BGB) gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

   
   

7. Hat der Kunde im Rahmen einer Bestellung mehrere getrennt nutzbare Produkte erworben, können wir diese in getrennten Lieferungen versenden, wobei wir die zusätzlichen Versandkosten tragen. Ist ein Produkt im Online-Shop als „nicht vorrätig“ gekennzeichnet und wünscht der Kunde die Lieferung anderer vorrätiger Produkte, trägt der Kunde die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden auf rechtzeitige und ordnungsgemäße Lieferung bleiben hiervon unberührt.

5. Versandart und -zeit, Versicherung und Gefahrübergang

1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind wir in der Bestimmung der geeigneten Versandart und der Auswahl des Transportunternehmens nach unserem billigen Ermessen frei.
2. Wird die Ware vereinbarungsgemäß versandt, haften wir – mit Ausnahme der Übernahme von Montage-, Installations- oder ähnlichen Leistungen – lediglich für die rechtzeitige und ordnungsgemäße Übergabe an den Spediteur und sind für etwaige Verzögerungen durch den Spediteur nicht verantwortlich. Die von uns angegebene Transportzeit (d. h. die Zeitspanne zwischen der Übergabe an den Spediteur und der Übergabe an den Kunden) ist daher unverbindlich.
3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der Beschädigung oder des Verlusts der gelieferten Ware geht, sofern sich unsere Verpflichtung auf die Versendung der Ware beschränkt (Absatz 2), mit der Übergabe der Ware durch uns an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
4. Wir versichern die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten.

6. Eigentumsvorbehalt und Weiterverkauf

1. Wir behalten uns das Eigentumsvorbehalt an allen von uns gelieferten Produkten vor, bis der Kaufpreis (einschließlich Mehrwertsteuer und Versandkosten) für das jeweilige Produkt vollständig bezahlt ist.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Eigentum an den von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkten („Vorbehaltsware“) ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte zu übertragen. Der Kunde darf jedoch über seine Rechtspositionen in Bezug auf die Vorbehaltsware (sog. Anwartschaftsrecht) verfügen, sofern er den Dritten auf unsere Eigentumsrechte hinweist.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere im Rahmen einer Zwangsvollstreckung, wird der Kunde auf unsere Eigentumsrechte hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, um uns die Durchsetzung unserer Rechte zu ermöglichen.
5. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden sind wir berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, sobald wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

7. Gewährleistung

1. Liegt ein Mangel der gelieferten Ware vor, können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache (gemäß der Bestellung) liefern.
2. Schlägt die Nacherfüllung gemäß Absatz 1 fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar oder verweigern wir die Nacherfüllung, ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz bzw. Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen, jeweils nach Maßgabe des geltenden Rechts; für Schadensersatzansprüche des Kunden gelten jedoch die Bestimmungen in Abschnitt 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung des Produkts.
4. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Lieferung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Mangel uns nicht (i) im Falle offensichtlicher Mängel binnen zehn (10) Werktagen nach Lieferung oder (ii) ansonsten binnen zehn (10) Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

8. Geistige Eigentumsrechte

1. Dem Kunden wird das nicht ausschließliche Recht eingeräumt, die mit dem Produkt gelieferte Software zur Verwendung im Zusammenhang mit dem Produkt zu nutzen.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software anzufertigen, außer zum Zwecke der Nutzung der Software gemäß § 8 (1) oder zu Sicherungszwecken.
3. Der Kunde darf die Rechte an der Software nur dann an Dritte übertragen, wenn gleichzeitig das Eigentum an dem betreffenden Produkt (insbesondere einem Hardwareprodukt) auf den Erwerber übergeht und der Kunde keinerlei Kopien der Software zurückbehält.
4. In keinem Fall sind wir verpflichtet, den Quellcode der Software zugänglich zu machen.

9. Haftung

1. Unsere Haftung wegen Lieferverzugs ist, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit , auf einen Betrag von 10 % des Gesamtkaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) begrenzt.
2. Wir haften nicht (aus welchem ​​Rechtsgrund auch immer) für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware nicht vorhersehbar sind. Eine detaillierte Übersicht über typische Gefahren und Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung der Ware finden Sie in der beigefügten Risikobeschreibung ( Anlage 9.2 ).  Darüber hinaus ist unsere Haftung für Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder sonstige indirekte Schäden sowie für Schäden aus Datenverlust, soweit eine Datenwiederherstellung aufgrund unterlassener Datensicherung nicht möglich oder erschwert ist, ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
3. Die Bestimmungen dieser Ziffer 9 gelten nicht im Hinblick auf unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale (im Sinne von § 444 BGB), bei Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Datenschutz

1. Wir speichern und verarbeiten Ihre Daten im Rahmen der jeweiligen Bestellung nur, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung auf unserer Website.

11. Allgemeine Vereinbarungen

1. Für alle zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), unbeschadet etwaiger zwingender Kollisionsnormen.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag ist Iserlohn.
3. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtsgültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.